Gemeinde Tamm

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Allgemeinverfügung der Gemeinde Tamm

Die Gemeinde Tamm erlässt nach §§ 28 Abs. 1, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) i.V.m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) als zuständige Ortspolizeibehörde die 1. Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus.
 
Die Verfügung wird auf diesem Wege per Homepage und App notbekanntgemacht, sowie am Rathaus ausgehängt. Sie tritt damit am 22. Juli 2020 in Kraft. Die Veröffentlichung im Wege der amtlichen Bekanntmachung erfolgt im Nachrichtenblatt am 24. Juli 2020. Die Änderungsverfügung ist ebenso wie die neue Allgemeinverfügung als Datei in der Anlage beigefügt.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  •     Personen, die mit Covid-19 infiziert sind, müssen sich künftig nur noch 10 statt 14 Tage häuslich absondern. Weiterhin unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 48h symptomfrei sind. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Gesundheitsamtes und des Robert-Koch-Instituts. Für die Kontaktpersonen I. Grades gilt aufgrund der Inkubationszeit weiterhin für 14 Tage die Pflicht zur häuslichen Absonderung.
  •     Bewohner/innen von Altenpflegeeinrichtungen benötigen vor dem Ende der Absonderung zukünftig ein negatives PCR-Testresultat, ebenso Personen mit einer hohen Sauerstoffbedürftigkeit in Fogle eines schweren Krankheitsverlaufs. Diese Ergänzung basiert ebenfalls auf den Empfehlungen des Gesundheitsamtes und des Robert-Koch-Instituts.
  •     Infizierte müssen weiterhin die Liste ihrer Kontaktpersonen vorlegen. Für das Kontaktpersonenmanagement ist inzwischen wieder der Landkreis Ludwigsburg zuständig. Die Übersendung der Liste erfolgt zukünftig an die Mailadresse kontaktperson-corona@landkreis-ludwigsburg.de oder per Post an das Landratsamt Ludwigsburg (Kontaktpersonenmanagement, Hindenburgstraße 43, 71638 Ludwigsburg). Zudem erreichen Sie bei Rückfragen die zuständige Stelle telefonisch unter 07141/144-69400.

 
Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei Covid-19-Erkrankungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden, wann diese Verordnung nicht mehr erforderlich sein wird. Bei einer entsprechenden Risikoeinschätzung des Gesundheitsamtes wird die Gemeinde Tamm die Allgemeinverfügung aufheben.

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