Gesplittete Abwassergebühr

Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Berechnung der Abwassergebühr erfolgt in Tamm bisher nach dem sogenannten Frischwassermaßstab, d.h. nach der vereinfachten Annahme:

Frischwassermenge = Abwassermenge.

In der bisherigen Abwassergebühr sind sowohl die Kosten für die Brauchwasser- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung enthalten.

Mit einem Urteil vom 11.03.2010 des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg sind die Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, das sogenannte Abwassergebührensplitting einzuführen.

Danach wird gefordert, die Abwassergebühren in einen Brauchwasser- und einen Niederschlags-wasseranteil aufzuteilen. Dabei werden keine neuen Gebühren erhoben.

Durch diese Aufsplittung wird eine gerechtere Umverteilung der Gebührenlast erreicht, da künftig gemäß dem Verursacherprinzip die anfallenden Kosten stärker von den Bürgern mitfinanziert werden müssen, die große Mengen an Oberflächenwasser, aber nur geringe Mengen an Brauchwasser in die Kanalisation einleiten.

Bei der Berechnung der neuen Abwassergebühr ergibt sich der Brauchwasseranteil ähnlich wie bisher nach der abgenommenen Frischwassermenge.

Der neu hinzukommende Niederschlagswasseranteil dagegen ergibt sich aus der Größe der versiegelten und bebauten Grundstücksfläche mit Kanalanschluss. Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung fallen nur an, wenn Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird, nicht aber, wenn es auf dem eigenen Grundstück aufgefangen wird oder versickert.

Das Verfahren

Als Grundlage für die Bearbeitung der genannten Einführung des Abwassergebührensplittings ist das Befliegen des Gemeindegebietes zur Datenerhebung mit den entsprechenden Auswertungen erforderlich. Diese Befliegung wurde im Frühjahr 2011 durchgeführt. Dank dieser Methode sind Vorort-Vermessungen nicht mehr erforderlich. Der Bürger bleibt in seiner Privatsphäre ungestört.

Für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühren werden alle bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen herangezogen, sofern sie Oberflächenwasser in die öffentliche Kanalisation abführen. Dies kann entweder unmittelbar auf dem Grundstück oder außerhalb (z.B. über die Straßenentwässerung) erfolgen.

Die Neigung der Oberflächen (insbesondere der Dachflächen) wird bei der Berechnung der versiegelten Fläche vernachlässigt, da nur die „senkrechte Aufsicht“ vermessen wird. Diese ist relevant für die Ermittlung der Niederschlagsmengen.

Je nach Durchlässigkeit der versiegelten Flächen werden unterschiedliche Befestigungsgrade berücksichtigt. Je höher die Durchlässigkeit einer Fläche ist, desto geringer fällt die Gebühr aus. Alle versiegelten Flächen, deren anfallendes Niederschlagswasser in geeigneter Weise versickert oder rechtmäßig in ein Gewässer eingeleitet wird, werden für die Festsetzung der Gebühren nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung werden aber auch Regenrückhalteanlagen wie z.B. Zisternen mit einbezogen.

Das Verfahren zur Ermittlung der Abwassergebühr soll transparent und nachvollziehbar sein. Die Einbindung des Bürgers ist daher von zentraler Bedeutung.

Die Gemeinde Tamm führt ab 26.09.2011 ein Selbstauskunftsverfahren durch. Jeder Grundstückseigentümer erhält einen Erhebungsbogen, auf dem die Ergebnisse der Luftbildauswertung sowohl grafisch wie auch tabellarisch dargestellt sind. Die hierbei erhobenen Daten sind Grundlage für die Selbstauskunft und nicht der endgültige Gebührenbescheid. Die Eigentümer werden gebeten, Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen, falls die ermittelten Flächen von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen sollten (z.B. bauliche Veränderungen nach Zeitpunkt der Luftbildaufnahme im Frühjahr 2011).

Bürgerinformation

Die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr ergab folgendes Ergebnis:

Die Gebühr für Schmutzwasser beläuft sich auf 1,26 €/m³
Die Niederschlagsgebühr beträgt 0,55 €/m²

Bei weiteren Informationen und bei Fragen steht Ihnen:

Frau Wunschik
Amtsleitung Kämmerei

zur Verfügung.

Tel.: 07141 / 606 - 140.

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